Düstere Prognosen, keine Einigkeit, fehlende Kompromissbereitschaft – das war der SIPOL 2026

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati legte den Finger in die Wunde und zeigte anhand konkreter Beispiele auf, wie schutzlos die Schweiz heute dasteht. Er führte einen fiktiven Angriff auf den Stern von Laufenburg als mögliches Szenario an. Dabei würde nicht nur die Schweiz faktisch lahmgelegt, sondern damit unter Umständen auch gleich der gesamte europäische Kontinent.

Dies sei aber nur eines von einer Vielzahl möglicher Ziele, die der Schweiz als zentraler Teil des europäischen Systems schaden würden. Mit einem Angriff auf die Schweiz kann Europa grosser Schaden zugefügt werden, ohne (dank der Schweizer Bündnisfreiheit) gleich einen NATO-Artikel 5 zu provozieren.

Zudem betonte er, wie naiv die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in die Zukunft blicke, trotz aller dringlichen Warnungen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022. Die Militärausgaben der Schweiz im Vergleich mit dem Rest von Europa zeigen die Diskrepanz: Gemessen am BIP werden wir von allen umliegenden Ländern abgehängt. Dass Stand heute immer noch nur rund ein Drittel der Angehörigen der Armee überhaupt für ihren Auftrag ausgerüstet werden können, bezeichnete Gallati als fatal. Gleichzeitig seien unsere grössten Probleme «der Lärm eines Kampfjets, der noch nicht einmal da ist».

«Das Thema Sicherheit ist eines der Schlüsselthemen unserer Zeit – bei den Sorgen der Bevölkerung steht die Sicherheit allerdings gar nicht so weit oben, hinter Krankenkassenprämien, Lebenshaltungskosten und Sorgen um unsere Sozialwerke». Mit dieser Feststellung eröffnet Bundesrat Pfister seine Lagebeurteilung zum Zustand der Schweiz und der Schweizer Armee.

Die Schweiz scheine bis heute die Zäsur zu unterschätzen, die der Krieg in der Ukraine für Europa und die Welt bedeutet. Krieg wurde wieder zum legitimen Mittel, um Machtansprüche durchzusetzen. Gleichzeitig sei sie davon genauso betroffen wie ihre Nachbarländer.

Bundesrat Pfister zeigte zudem die Vielfältigkeit von Bedrohungen auf, denen sich ein Land heutzutage stellen muss – von hybriden Kriegsformen bis zu Fähigkeiten im Weltraum zur Abwehr von ballistischen Lenkwaffen. Es müsse ein offener Diskurs über die Veränderungen und Bedrohungen in der Bevölkerung stattfinden. Die Armee selbst werde derweil konsequent und gezielt vor allem auf die Verteidigungsfähigkeit ausgerichtet. Neue Waffensysteme und entsprechende Gegenmassnahmen werden heute nicht mehr in Jahren oder Jahrzehnten entwickelt, sondern innerhalb weniger Wochen bis Monaten. Daher würden auch die Beschaffungsprozesse in der Armee agiler gestaltet und darauf ausgerichtet. Diese Agilität sei auch bei der neuen, verschlankten Führungsstruktur der Armee abgebildet worden.

Im Einzelinterview mit Moderator Andy Müller wurde Bundesrat Pfister unter anderem zu den schwierigen Finanzierungsplänen befragt. Pfister verwies auf die hohen Erwartungen der Bevölkerung an den Staat, denen jedoch keine entsprechende Bereitschaft gegenüberstehe, die anfallenden Kosten zu tragen und Verantwortung zu übernehmen. Es gäbe nur drei Varianten: Höhere Steuern, Einsparungen bei anderen Ausgabenposten oder zusätzliche Schulden. Auf die Luftverteidigung angesprochen, hob Pfister insbesondere die beschleunigte Lieferung eines einzelnen Patriot-Systems hervor, welches der Armee erlaubt, bereits ab nächstem Jahr erstes Personal daran auszubilden, damit sich die spätere Indienststellung beschleunigt.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion wurde rege darüber diskutiert, wie und wie viel denn nun finanziert werden soll. Moderiert wurde sie von Andy Müller, SRF Bundeshausredaktor. Es diskutierten folgende Persönlichkeiten:

• Ständerätin Franziska Roth, Vizepräsidentin sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, SP Solothurn
• Nationalrat Andreas Glarner, Mitglied staatspolitische Kommission des Nationalrates, SVP Aargau
• Nationalrat Reto Nause, Mitglied sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, Die Mitte Bern
• Ständerat Thierry Burkart, Präsident der Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), FDP Aargau

Bei der Bedrohungsanalyse zeigte sich eine einheitlichere Wahrnehmung, wenn auch mit unterschiedlichen Ausprägungen. Während Roth eine Fokussierung auf realistischere Szenarien forderte, pochte Nause auf eine starke Fokussierung auf die Luftverteidigung. Er meinte zudem, solange eine Luftverteidigung nicht vollständig gewährleistet sei, sei dies die erste Priorität, noch vor einer Diskussion über eine Prozentzahl zum BIP an Armeeausgaben.

Bezüglich Finanzierung zeigte sich Burkart flexibel: Die Armee brauche unbestritten jetzt mehr Geld, und er biete zähneknirschend auch Hand bei Kompromisslösungen, die zu diesem Ziel beitragen. Glarner hingegen pochte auf eine Reduktion der übrigen Bundesausgaben zugunsten der Armee und erwähnte verschiedenste Beispiele, bei denen Geld im Bundeshaushalt verschwendet oder für weniger wichtige Belange ausgegeben werde, von der Entwicklungshilfe über die stark gestiegenen Bildungsausgaben trotz sich verschlechterndem Bildungsniveau bis zu Kohäsionszahlungen.

Der diesjährige SIPOL war einer der grössten Anlässe in der neueren Geschichte der Offiziersgesellschaft Aarau. Gleichzeitig war die Gästebesetzung so hochkarätig wie noch nie. Um dieses hohe Niveau an hochkarätigen Gästen und Referenten halten zu können, setzen wir bewusst auf öffentliche Ausstrahlung bei gleichzeitiger Wahrung einer neutralen Diskussionskultur, in welcher alle Meinungen Platz haben. Wir danken allen Teilnehmern herzlich für ihre Unterstützung und unseren Mitgliedern und Besuchern für das grosse Interesse!

Autor: Hptm Florian Müller, Vizepräsident